AUA-Staatshilfen: Keine Millionengeschenke auf Kosten des Klimas
April 16, 2020

Das Netzwerk Stay Grounded fordert Rettungspakete für die Flugindustrie an klare sozial-ökologische Kriterien und Klimapläne im Einklang mit dem 1,5°C-Limit zu koppeln. Ein entsprechender offener Brief an die Bundesregierung wird von 30 österreichischen Organisationen sowie Expert*innen wie Helga Kromp-Kolb und Ulrich Brand unterstützt.

Wien, 16. April 2020 – Ab heute wird über Staatshilfen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für die Austrian Airlines verhandelt. Laut dem globalen Netzwerk Stay Grounded mit Sitz in Wien muss die Bundesregierung Staatshilfen für die Luftfahrt an konkrete Klimapläne für den Sektor koppeln, die im Einklang mit dem 1,5°C-Limit des Paris-Abkommens stehen. Statt den Flugverkehr nach der Krise künstlich auf den bisherigen klimaschädlichen Wachstumspfad zurückzuführen, muss die Regierung in einen klimagerechten Umbau des Verkehrssystems investieren und sicherstellen, dass die im Luftfahrtsektor Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben.

Anstatt Rettungsschirme für Airlines aufzuspannen, müssen jetzt die Weichen für ein klimagerechtes Mobilitätssystem gestellt werden. Mit Millionengeschenken für den Flugverkehr auf Kosten der Steuerzahler*innen sichert die Regierung keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, hat die Luftfahrt im derzeitigen Ausmaß keine Zukunft. Stattdessen müssen klimafreundlichere Transportbranchen gefördert werden und Arbeiter*innen ein Umstieg dorthin ermöglicht. Die jüngsten Aussagen von Umweltministerin Leonore Gewessler, Staatshilfen an ‘Klimabedingungen’ zu koppeln, sind ein positives Zeichen. Alle an den AUA-Verhandlungen beteiligten Regierungsvertreter*innen müssen sich hinter diese Forderung stellen und konkrete Maßnahmen definieren”, so Mira Kapfinger von Stay Grounded.

Anfang April startete Stay Grounded die Kampagne #SavePeopleNotPlanes gegen bedingungslose Rettungspakete für die Flugindustrie und für einen sozial-ökologischen Umbau des Sektors. Mittlerweile werden diese Forderungen von über 300 Organisationen, Universitätsinstituten und Gewerkschaften weltweit unterstützt, davon 30 aus Österreich, u. a. Fridays For Future, Global 2000, Attac und System Change, not Climate Change. Zudem stellen sich über 300 Expert*nnen weltweit hinter die Initiative, darunter Prof. em. Helga Kromp-Kolb (BOKU) und Prof. Ulrich Brand (Uni Wien). Eine dazugehörige Petition wurde bereits von über 60.000 Menschen unterzeichnet. Die Kernforderungen der Initiative sind:

  1. die Bedürfnisse der Menschen an erste Stelle zu setzen und Arbeiter*innen zu helfen, anstatt Manager*innen und Aktionär*innen,
  2. einen nachhaltigen Umbau des Verkehrssektors einzuleiten, indem die Nachfrage nach Flugreisen reduziert und klimafreundliche Alternativen wie der Zugverkehr gefördert werden, um dort klimagerechte Arbeitsplätze zu schaffen,
  3. die Steuerprivilegien der Flugindustrie abzuschaffen und neben einer Kerosinsteuer eine progressiv ansteigende Vielflieger*innenabgabe einzuführen.

Die Luftfahrtindustrie hat in den vergangenen Jahrzehnten mit weit überdurchschnittlichen Wachstumsraten auf Kosten des Klimas massive Gewinne eingefahren. Schon heute ist der Flugverkehr inklusive der Nicht-CO2-Effekte für 5-8 % der Klimaerhitzung verantwortlich. Dieser Anteil ist gewaltig angesichts der verschwindend geringen Anzahl von Vielflieger*innen, die dafür hauptsächlich verantwortlich sind: So zeigt eine aktuelle Studie, dass die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung 75% der Transportenergie im Flugverkehr verbrauchen. In Österreich fliegt laut einer Studie des VCÖ ein Drittel der Bevölkerung nie, nur ein Sechstel der Bevölkerung fliegt mehrmals im Jahr.

Weitere Informationen zu #SavePeopleNotPlanes:

 

Kontakt und Rückfragehinweis:
Mira Kapfinger
press@dev.stay-grounded.org
0680/1451307

Das globale Netzwerk Stay Grounded setzt sich für eine rasche Reduktion des Flugverkehrs und für ein gerechtes Mobilitätssystem ein. Das Netzwerk mit Sitz in Wien hat über 150 Mitgliedsorganisationen weltweit.